Niedersachsen

Ein Sieg für den Datenschutz und danke an die Trainer, die für uns alle kämpfen.

Heute erreichte uns ein Brief vom Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsens.

Eine Kollegin der AG Hundetrainer Sachkunde hatte sich an den Datenschutzbeauftragten gewandt und nachgefragt, ob die Datenerhebungen, die viele Hundetrainer in ihren auflagen haben, so wirklich rechtens sind.

Der Datenschutzbeauftragte hatte da auch Zweifel und so wandte er sich an das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung …. (kurz ML) in Niedersachsen gewandt und dort um Prüfung gebeten.

Er schrieb uns:

ML teilte mit, dass der Landkreis Diepholz gegenüber ML in der Angelegenheit und zu den diesem von ML vorgetragenen rechtlichen Bedenken mitgeteilt habe, dass nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch den Landkreis Erlaubnisse ohne Nebenbestimmungen zu detaillierten Aufzeichnungen über Hundehalterinnen und Hundehalter und deren Hunde zu erteilen sind.

Die Verwaltungspraxis habe der Landkreis Diepholz inzwischen angepasst.

ML wird die betroffenen Landkreise( aus denen ich ihm vergleichbare Anfragen von Hundetrainern mitgeteilt habe) über die sich zwischenzeitlich seitens ML ergebene Rechtsauffassung zu der Thematik informieren und beabsichtigt darüber hinaus, mit allen niedersächsischen Landkreisen im Rahmen der nächsten Dienstbesprechung im Juni die Thematik „Erhebung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erlaubnis nach § 11 Abs.1 TierSchG“ zu erörtern.

ML teilte jedoch nicht mit, wie die Landkreise mit bereits mit Nebenbestimmungen erteilten Erlaubnissen verfahren sollen, insbesondere ob Bescheide aufgehoben / geändert werden sollen.

Ich danke den Trainern, die nicht einfach alles hinnehmen sondern für ihre Kunden kämpfen und nachfragen, bevor sie einfach Daten sammeln und weiter leiten.

Die Trainer, die solche Auflagen haben, sollten sich spätestens jetzt mal bei ihrem Veterinäramt melden.

 

Wenn wir mehr erfahren, dann werden wir wieder berichten.