IHK-Lehrgänge: Nicht immer staatlich anerkannt

Landgericht bestätigt Ansicht des VDTT

„Bieten die IHK Lehrgänge für Hundetrainer und Hundeerzieher, Verhaltensberater, Tierheilpraktiker oder Tierphysiotherapeuten an, wird diesen Lehrgängen oft eine Art staatliche Anerkennung zugeschrieben. Eine solche kann sich für einen Tierberuf aber niemals allein aus dem Status der IHK als öffentlich-rechtliche Institution ergeben, sondern immer nur aus einer Regelung im Berufsbildungsgesetz. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit zwischen dem Berufsverband der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V. (BHV) und dem Berufsverband der Tierverhaltensberater und -trainer e.V. (VDTT) festgestellt.“

So klingt der Einleitungstext auf den Seiten des VDTT, welches zu dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2915, Aktenzeichen 3-06 0 60/14 führte, welches folgendes aussagt:

„Der Kläger hat mit der Angabe „staatlich anerkannter Fortbildungslehrgang mit Abschluss „Hundeerzieher und Verhaltensberater IHK“ auf seiner Homepage geworben. Diese Angabe wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen, zu denen alle in den Berufsbildern Hundeerzieher, Verhaltensberater und Tierpsychologen sowie diesbezüglich Interessierter dahingehend verstanden, dass sowohl der Fortbildungslehrgang selbst als auch der zu erzielende Abschluss staatlich anerkannt sind. Die Formulierung ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass sich die staatliche Anerkennung sowohl auf den Lehrgang selbst als auch auf den Abschluss bezieht, da „Fortbildungslehrgang mit Abschluss“ als eine sprachliche Einheit empfunden wird, auf die sich das vorangestellte „staatlich anerkannter“ bezieht.

Diese Angabe ist unwahr und damit zugleich als irreführend anzusehen. Nach § 4 Abs. 1 BBiG können Ausbildungsberufe durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder durch zuständige Fachministerien staatlich anerkannt werden. Eine derartige staatliche Anerkennung des Berufs „Hundeerzieher und Verhaltensberater IHK“ liegt unstreitig nicht vor. Zwar ist dem Schreiben der IHK Potsdam vom 05.08.2014 zu entnehmen, dass der Begriff „staatlich anerkannt“ durch IHK-eingetragene Ausbildungsbetriebe geführt werden darf, „für die Ausbildung sei die jeweilige Verordnung über die Berufsausbildung maßgebend“. Eine solche Verordnung liegt jedoch unstreitig für eine Berufsausbildung „Hundeerzieher und Verhaltensberater“ nicht vor. Vielmehr ergibt sich auch aus dem genannten Schreiben der IHK Potsdam, dass „die Neuordnung eines Ausbildungsberufes im dualen System auf der Grundlage der §§ 4, 5 BBiG…oberstes Ziel unserer Bildungskooperationen“ ist. Daher kann schon wegen des Fehlens einer Verordnung über die Berufsausbildung die Bezeichnung „staatlich anerkannt“ nicht benutzt werden.

Der Lehrgang an sich kann nur dann als staatlich anerkannt bezeichnet werden, wenn auch der diesbezügliche Ausbildungsberuf staatlich anerkannt ist. Nach den Vorschriften des BBiG ist eine Trennung zwischen der Ausbildung und dem Ausbildungsberuf nicht vorgesehen.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: http://www.vdtt.org/aktuelles/280-ihk-lehrgaenge-nicht-immer-staatlich-anerkannt Stand Mai 2015

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