Hessen

Sie haben mir einen offenen Brief zur Datenerhebung der Veterinärbehörden zukommen lassen. Die entsprechende Passage im Hessischen Datenschutzgesetz (HDSG) lautet dazu wie folgt:

(§ 12 Abs. 4 HDSG) Werden Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, dann ist er von der datenverarbeitenden Stelle in geeigneter Weise über deren Anschrift, den Zweck der Datenerhebung sowie über seine Rechte nach § 8 aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden Daten bei dem Betroffenen auf Grund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben, dann ist er auf die Rechtsgrundlage hinzuweisen. Im Übrigen ist er darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft verweigern kann. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, ist er über die möglichen Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.

Sie sehen, Ihre Fragen sind berechtigt. Die Datenschutzgesetze der anderen Länder enthalten gleichlautende oder ähnliche Regelungen. Verpflichtet Ihre Fragen zu beantworten sind die Stellen, die die Daten von Ihnen erheben bzw. sie sind sogar verpflichtet von sich aus über die in § 12 Abs. 4 HDSG genannten Informationen zu informieren. Sollten diese Stellen Ihren Pflichten nicht nachkommen, so werde ich Sie gerne bei Ihren Bemühungen unterstützen. Falls Sie das wünschen, so bitte ich Sie, mir Ihren Schriftwechsel mit der (hessischen) Veterinärbehörde zur Kenntnis zu geben.

Dieses Angebot können Sie gerne auch an Ihre Kunden, soweit von denen Daten erhoben werden, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen