Datenschutzbeauftragte

Offener Brief an die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes

Datenerhebung der Veterinärbehörden

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit dem 01.08.2014 unterliegen Hundeschulen der Genehmigungspflicht durch die Veterinärbehörden nach §11, Abs. 1, Ziffer 8f Tierschutzgesetz.

Dort wird anhand von eingereichten Unterlagen die Sachkunde des jeweiligen Hundetrainers geprüft und es soll die Sachkunde festgestellt werden.

Im Rahmen dieser Genehmigungsverfahren versehen derzeit sehr viele Veterinärbehörden ihre Genehmigungen mit einer Liste von Auflagen, ohne jedoch auf eine Rechtsgrundlage hinzuweisen oder über datenschutzrechtliche Bestimmungen aufzuklären.

Wir Hundetrainer wissen also derzeit nicht, warum wir diese Daten sammeln sollen oder was mit ihnen geschehen soll, werden jedoch von den Ämtern zum sammeln dieser Daten verpflichtet und bekommen bei Verweigerung die Erlaubnis, unsere Tätigkeit weiter auszuüben, entzogen.

Wir, die AG Hundetrainer Sachkunde, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die rechtlichen Aspekte zu überprüfen um für uns eine datenschutzrechtliche Sicherheit zu erlangen.

Heute wenden wir uns an Sie, mit der Bitte diese im Anhang beigefügten Auflagen zu überprüfen und uns mitzuteilen

a) Zu welchem Zwecke diese Daten gesammelt werden sollen

b) Welche Datenschutzrichtlinien dieser Datensammlung zugrunde liegen

c) Welche Rechtsgrundlage diese Sammlung rechtfertigt.

d) Welchen datenschutzrechtlichen Grundlagen liegt die Herausgabe durch die Hundeschulen zugrunde?

e) An wen, und unter welcher Voraussetzung dürfen die Daten unserer Kunden und Tiere an welche Behörde weitergegeben werden?

f) Was passiert mit diesen Daten und wer garantiert uns den Schutz der selbigen?

Unsere Kunden sind sehr interessiert an der Frage, warum wir diese Daten neuerdings erheben müssen, können aber leider derzeit die zahlreich aufkommenden Fragen dazu nicht beantworten und bitten freundlichst um eine zeitnahe Aufklärung.

Gerne würden wir die Antworten der Datenschutzbehörden des Landes auch veröffentlichen und bitten in Ihrem Antwortschreiben um die entsprechende Genehmigung.

Mit freundlichem Gruß

AG Sachkunde Hundetrainer

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Folgende Auflagen werden von verschiedenen  Veterinärämtern in der BRD für die Hundeschulen erlassen:

Auf Ihren Antrag wird Ihnen unter Ihrer verantwortlichen Leitung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe f) des Tierschutzgesetzes die Erlaubnis erteilt, die Ausbildung von Hunden für Dritte oder die Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter durchzuführen.

Die Erlaubnis ist mit folgenden Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden:

Es ist ein Tierbestandsbuch zu führen. In dieses ist Folgendes einzutragen:
a. Art, Rasse und Geschlecht des Wirbeltieres.

b. Kennzeichnung, z. B. Tätowier- und/oder Chipnummer.

c. Datum des Zugangs in den Bestand sowie Herkunft unter Angabe des Namens und der Anschrift der abgebenden Person und

d. Datum des Abgangs aus dem Bestand sowie Verbleib unter Angabe des Namens und der Anschrift der aufnehmenden Person in einem Bestandsbuch

Hinweis der AG Hundetrainer Sachkunde:  Ein Hund geht nicht in den “Bestand” einer Hundeschule über.

e. Das Bestandsbuch muss gebunden und mit Seitenzahlen versehen sein. Als Bestandsbuch können auch andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeichnungen verwendet werden; in diesem Fall sind die Seiten mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Eintragungen sind am Tag der Aufnahme bzw. Abgabe der Tiere und in dauerhafter Weise vorzunehmen. Das Bestandsbuch ist drei Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde. Das Bestandsbuch muss jederzeit auf Verlangen vorgelegt werden können. Ein Muster für ein Tierbestandsbuch ist als Anlage beigefügt.

In einer Hundeschule wird das Auftreten von Infektionen durch das Zusammentreffen von Tieren unterschiedlicher Herkunft begünstigt. Es sind daher die nachfolgenden Schutzmaßnahmen einzuhalten:
a) Hunde dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie innerhalb von 4 Wochen vorher entwurmt und erforderlichenfalls gegen Ektoparasiten behandelt wurden. Diese Behandlungen sind durch schriftliche Aufzeichnungen nachzuweisen.

Hinweis der AG Sachkunde Hundetrainer: Es besteht in Deutschland keinerlei Verpflichtung seitens des Hundehalters regelmäßige Entwurmungen durchzuführen, da sie auch starke negative Auswirkungen auf den Organismus des Tieres haben können, lehnen zunehmend mehr Hundehalter dieses ab. Hier sollen Daten erhoben werden, deren Voraussetzung in vielen Fällen nicht gegeben ist.

b) Hunde dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie gegen Staupe, Hepatitis, Leptospirose, Parvovirose und Tollwut nach Anweisungen des behandelnden Tierarztes schutzgeimpft sind. Die Impfungen müssen im Impfpass dokumentiert sein.

Insofern in Einzelfällen bei einem Hund vor dem Besuch der Hundeschule kein oder kein vollständiger Impfschutz aufgebaut werden kann, kann unter folgenden Voraussetzungen auf die o. g. Schutzimpfung ganz oder teilweise verzichtet werden: Die Ausnahme von der Impfauflage ist im Einzelfall durch ein maximal zwei Tage (gerechnet vom Tag der Aufnahme in die Hundeschule) altes Attest eines Tierarztes zu begründen. Dieses Attest muss auch die Gesundheit des Hundes bestätigen.

Hinweis der AG Sachkunde Hundetrainer: Es gibt in Deutschland keinerlei Impfpflichten für Hunde die über die Erstimmunisierung hinausgehen. „Lt. Anweisung des behandelnden Tierarztes“ bedeutet in vielen Fällen aber immer noch eine jährliche Nachimpfung, somit ist auch hier für eine Datenerhebung die Grundlage von vornherein in sehr vielen Fällen nicht gegeben.

c) Hunde mit unbekanntem Gesundheitsstatus (z. B. beim Fehlen einer Impfdokumentation) dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie zuvor tierärztlich untersucht wurden und das Freisein von Infektionskrankheiten und Ektoparasiten festgestellt wurde. Über die tierärztliche Untersuchung ist eine Gesundheitsbescheinigung auszustellen.

3. Mir sind rechtzeitig vor Eintritt folgende Änderungen mitzuteilen:

a) Wesentliche Änderungen der derzeitigen Räume und Einrichtungen,
b) erhebliche Änderungen des Tierbestandes nach Anzahl und Art.

Hinweis der AG Hundetrainer Sachkunde: Ein Hund geht auch hier keinesfalls in den Bestand des Trainers über, dessen Besitzer dort lediglich zu Trainingszwecken erscheint und die Anzahl der Kunden variiert in jeder Hundeschule Wetter- und Jahreszeitabhängig manchmal ganz enorm.

Diese Erlaubnis kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden, wenn sich die rechtliche oder sachliche Lage ändert oder die Ihnen gemachten Auflagen nicht vollständig eingehalten werden. Ich behalte mir ferner vor, weitere Auflagen hinzuzufügen. Nach anderen Vorschriften bestehende Verpflichtungen, z. B. zum Einholen von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen bleiben durch diese Genehmigung unberührt.

Verstöße gegen die mit dieser Erlaubnis verbundenen Auflagen können nach § 18 Abs. 1 Nr. 20 Tierschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.