Bayern

Nach Art. 9 des Bayrischen Datenschutzgesetzes kann sich jeder an den dortigen Landesbeauftragten für Datenschutz wenden, der sich in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten in seinen Rechten verletzt sieht.

Eine weiterführende Auskunft wurde der Verfasserin des offenen Briefes hier nicht erteilt, da sie persönlich nicht durch, evtl. in Bayern erteilte Auflagen, betroffen sei.

Es wird aber darauf verwiesen, das eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 11, Absatz 1, Satz 1, Ziffer 8, Buchstabe f ein Verwaltungsakt sei, der grundsätzlich mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden kann (Art. 36, Absatz 2, Nr. 4, Bayrisches Verwaltungsverfahrensgesetz)

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsrecht (Art. 36, Bayrisches Verwaltungsverfahrensgesetz)

Abs. 2:

  • „Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden“

oder verbunden werden mit

  • Nr. 4: „einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);“
Gerne weisen wir, die AG Hundetrainer Sachkunde, noch auf weitere gewichtige Absätze des § 36 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes hin:
§ 36, Absatz 1 , Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
  • „(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.“
Artikel 36, Absatz 3 , Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
  • Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.“
Quelle: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/36.html