Baden-Württemberg

Aufzeichnungen durch Hundeschulen und Einsicht durch Veterinärämter

Der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg gab auf Nachfrage, einer von der Datenerhebung betroffenen Kollegin, Auskunft über ihre Anfrage.

Aus Sicht des Datenschutzes sei zunächst die Frage bedeutsam, ob und gegebenenfalls inwieweit das Veterinäramt personenbezogene Daten verarbeiten darf.

Als allgemeines Datenschutzrecht gilt für ein Veterinäramt in Baden-Württemberg als verantwortliche Stelle das Landesdatenschutzgesetz, jedoch für die verantwortliche Stellen (Hundeschulen) das Bundesdatenschutzgesetz, soweit es zur Anwendung kommt.

Dem Veterinäramt als verantwortliche Stelle stellt sich die datenschutzrechtliche Frage, ob es überhaupt eine Einsicht in die angesprochenen personenbezogene Daten über Hundeschulen und deren Kunden verlangen und diese gegebenenfalls erfassen darf.

Dies sei nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift es erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.

Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes anzuwenden sind, brechen sie die Wirksamkeit der Landesgesetze.

Hier soll den betreffenden Veterinärämtern in Baden-Württemberg Gelegenheit gegeben werden sich zu den konkreten Fällen zu äußern.

Betroffene senden hierzu bitte ihre Unterlagen in Textform an den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, aus dem auch das zuständige Veterinäramt hervorgeht welches die Auflagen erlassen hat.

Zusammenfassend kann hier gesagt werden, dass eine personenbezogene Datenerhebung nur dann zulässig ist, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift das entweder erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Zum Erheben und Übermitteln personenbezogener Daten ist auf § 28, Abs.1, Satz 1, Nummer 2 des Bundesdatenschutzgesetzes hinzuweisen.

Der § 4 (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung), Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ist für die Unterrichtung der Kunden von gewichtiger Bedeutung:

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über

1. die Identität der verantwortlichen Stelle,
2. die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3. die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,

zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.“

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html