Auflage 2

Erlaubnis gem. § 11 Abs. 1 Nr. 8 f Tierschutzgesetz (TierSchG vom 18.05.2006 BGBL. I S. 1206 u. 1313) zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden für Dritte.
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Nebenbestimmungen:

2. Die verantwortliche Person hat jährlich an mindestens einer tätigkeitsbezogenen Fortbildung teilzunehmen. Nachweise hierüber sind auf Verlangen vorzulegen.
3. Die Erlaubnis gilt für die Ausbildung von Hunden. Für andere Tiere oder Tätigkeiten bedarf es eine Änderung der Erlaubnis.

5. Die Erlaubnis ist bis zum 13.10.2019 befristet.
6. Für alle Hunde sind während des Aufenthalts vollständig ausgefüllte Impfausweise über (Tollwut, Staupe, Hepatitis, Parvovirose und Leptospirose) zur Einsicht bereit zu halten. Dies gilt auch für die privat geführten Hunde.
7. Die Ausbildung von Hunden für Dritte umfasst auch die Ausbildung verhaltensauffälliger Hunde, wie z.B. Hunde mit übersteigertem Angst- und Aggressionsverhalten oder Verhaltensstörungen (sogenannte Problemhundtherapie).
8. Als Trainingshilfen und Trainingshilfsmittel dürfen Sie nur solche anwenden und einsetzen, und Andere im Gebrauch mit ihnen unterweisen, mit denen sie Erfahrung und Übung haben und über deren Vor- und Nachteile Sie ausreichend aufklären können.
Der Einsatz insbesondere folgender tierschutzwidriger Hilfsmittel ist verboten:
Stachelhalsbänder, Elektroreizgeräte (auch Bell-Stopp-Geräte), Würgehalsbänder ohne Zugstopp, Erziehungs-Geschirre mit Zugwirkung unter den Achselhöhlen, unsichtbare Zäune (Arealbegrenzer).
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11. Der Widerruf der Erlaubnis ist im öffentlichen Interesse, insb. Für den Fall wiederholter Verstöße gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes oder die vg. Nebenbestimmungen, vorbehalten.
Begründung:
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Die Voraussetzung zur Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 TierSchG alte Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 5 TierSchG neue Fassung sind erfüllt. Die Erlaubnis kann daher erteilt werden.
Gem. § 11 Abs. 2a TierSchG alte Fassung in Verbindung mit § 21 Abs. 5 TierSchG neue Fassung kann die Erlaubnis, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl angeordnet werden.
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Die Erlaubnis ist auf die unter Nr. 3 genannte Tierart zu beschränken.
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Das Arbeitsfeld des Hundeausbilders und Hundehalterausbilders ist sehr vielfältig. Teilbereiche, wie z.B. Ethologie, Pädagogik und Rechtsvorschriften, entwickeln sich kontinuierlich weiter. Regelmäßige Aus-, Fort- und Weiterbildung ist notwendig, um die gewerbsmäßige Tätigkeit kontinuierlich nach dem aktuellen Wissenstand ausüben zu können. (Nr. 2)
Die Befristung bis zum 13.10.2019 erfolgt unter der Berücksichtigung der Tätigkeit und Erfahrung und erlaubt der erlaubniserteilenden Behörde spätestens anlässlich des Fristablaufs bzw. des schriftlichen Verlängerungsantrages eine Neubewertung ihrer aktuellen Tätigkeit unter Einbeziehung neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Rechtsvorschriften sowie eine Neuentscheidung über die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis (Nr. 5).
Aufgrund der Anzahl der Hunde verschiedener Herkunft und der häufigen Kontakte von Hunden auf dem Trainingsgelände besteht eine erhöhte Gefahr der Übertragung von Infektionskrankheiten. Das Gebot, die Hunde regelmäßig gegen bestimmte ansteckende Krankheiten zu impfen, dient dazu, gesundheitlich bedingte Schmerzen, Leiden oder Schäden vorzubeugen. (Nr. 6)
Trainingshilfen müssen unter fachkundiger Anleitung gegeben und eingesetzt werden. Nur, wer den Umgang mit bestimmten Hilfen und Hilfsmitteln sicher beherrscht, kann Personen im sachkundigen Gebrauch unterweisen und den Einsatz kenntnisreich und mit praktischem Geschick vermitteln und sie erfolgreich an Hunden anwenden. (Nr.8)
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Die Ihnen erteilte Erlaubnis wird gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfg NRW) vom 12.11.1999 (GV NRW S. 602/SGV NRW 2010) unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerrufs (Nr. 11) und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Aufnahme, Ergänzung und/oder Änderung einer Auflage (Nr. 10) erteilt. Der Widerrufsvorbehalt und Auflagenvorbehalt sind erforderlich, um aus Gründen des Tierschutzes die erteilte Erlaubnis jederzeit entschädigungslos widerrufen oder ändern zu können. Verstöße gegen das Tierschutzrecht und die o.g. Nebenbestimmungen muss die zuständige Behörde sofort wirksam begegnen können.
Die vg. Nebenbestimmungen sind auch erforderlich, um die Anforderungen des Tierschutzgesetzes, Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen, zu erfüllen)
Die Nebenbestimmungen sind auch angemessen und verhältnismäßig. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass die Ihnen durch die Anforderungen entstehenden Nachteile nicht außer Verhältnis zu dem durch die Anordnungen angestrebten Erfolg stehen dürfen. Die Anordnungen sind verhältnismäßig, da geringere Mittel zur Sicherstellung der Anforderungen des Tierschutzgesetzes nicht zur Verfügung stehen.
Die Nebenbestimmungen dienen dazu, Schmerzen, Leiden oder Schäden von den Tieren abzuwenden und der normierten Verpflichtung zur angemessenen Pflege der Tiere nachzukommen. Das öffentliche Interesse am Schutz der Tiere ist höher zu bewerten als ein eventuelles Interesse Ihrerseits an der Ausübung Ihrer Tätigkeit ohne Beschränkungen durch Nebenbestimmungen.
Insgesamt sind die Nebenbestimmungen also erforderlich, angemessen und verhältnismäßig.

Gebührenfestsetzung:
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Somit ergibt sich ein Gesamtbetrag von: 286,50 €
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Rechtsbehelfsbelehrung:
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Hinweis zur Klage gegen die Gebührenfestsetzung:
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Sonstige Hinweise:

Diese Erlaubnis wir vorbehaltlich anderer ggf. erforderlicher Erlaubnisse oder Genehmigungen, insbesondere gewerberechtlicher oder baurechtlicher Vorschriften erteilt.
Gemäß § 16 Abs. 3 TierSchG dürfen Personen zur Durchführung der Ihnen durch das TierSchG übertragenen Aufgaben:
1. Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des Auskunftspflichtigen bzw. der für die Tätigkeit verantwortlichen Personen während der Geschäft- oder Betriebszeit betreten.
2. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
a) Die in Nr. 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Gebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten
b) Wohnräume des Auskunftspflichtigen bzw. der für die Tätigkeit verantwortlichen Person betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3. Geschäftliche Unterlagen einsehen,
4. Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben, entnehmen,
5. Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen durchführen.
Sie haben die Maßnahmen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen