Artikel Rechtsanwalt Beaucamp

Nebenbestimmungen

Gemäß §§ 11 II a TierSchG, 36 VwVfG kann die Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Nebenbestimmungen versehen werden. Wie die ersten Erfahrungen zeigen, machen viele Veterinärämter von dieser Möglichkeit rege Gebrauch. Manche Erlaubnisverfügungen enthalten 10 oder mehr Nebenbestimmungen unterschiedlichsten Inhalts. Teilweise sind diese Nebenbestimmungen mit gravierenden Einschränkungen und Belastungen verbunden. Einige Beispiele mögen dies belegen.

1.

Uns sind Erlaubnisverfügungen bekannt, die relativ kurz befristet sind – etwa 1 Jahr – und zugleich die Auflage enthalten, dass der Hundetrainer, dem die Erlaubnis erteilt ist, innerhalb der Befristung einen von der Behörde definierten Sachkundenachweis zu erbringen hat. Geschieht das nicht, erhält der Trainer nach Ablauf der Befristung keine weitere Erlaubnis. Im Falle einer solchen Erlaubnis ist der Status des Hundetrainers letztlich nicht anders zu bewerten als der Status eines Trainers, dessen Tätigkeit von der Behörde geduldet wird, bis er einen bestimmten Sachkundenachweis erbracht hat.

Hundetrainer, denen eine solche Erlaubnis erteilt wird und die der Meinung sind, dass ihre theoretische und praktische Ausbildung/Tätigkeit als Sachkundenachweis anzuerkennen ist, sollten eine solche mit einer Auflage kombinierte Befristung nicht akzeptieren.

2.

Bisweilen ist eine Erlaubnis auch befristet, obwohl der Hundetrainer den von der Behörde verlangten Sachkundenachweis erbracht hat. Solche Befristungen dürften rechtswidrig sein.

Hat ein Antragsteller – neben den weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis – die nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG erforderliche Sachkunde nachgewiesen, sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis uneingeschränkt erfüllt. Die zeitliche Beschränkung der Erlaubnis durch eine Befristung ist deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, zumal die Behörde die Erlaubnis jederzeit widerrufen kann, wenn ein Hundetrainer tierschutzrechtliche Vorschriften verletzt.

Die Befristung der Erlaubnis lässt sich auch nicht mit deren erstmaliger Erteilung rechtfertigen. Die Erlaubnispflicht für Hundetrainer wurde erst durch § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG mit Wirkung zum 01.08.2014 eingeführt. Bis dahin sah das TierSchG für Personen, die Hunde ausbilden oder Tierhalter bei der Ausbildung von Hunden anleiten, keine Erlaubnispflicht vor. Es ist daher zwangsläufig, dass die Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG erstmalig beantragt wird. Hätte der Gesetzgeber diesen Umstand als maßgebliches Kriterium angesehen, hätte er im Gesetz geregelt und regeln müssen, dass die Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG bei der ersten Erteilung zu befristen ist. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Erlaubnis ist nach der gesetzlichen Regelung also grundsätzlich unbefristet zu erteilen.

3.

Viele Erlaubnisverfügungen erlegen dem Hundetrainern Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf. Art und Umfang der dokumentationspflichten Daten variieren. Manche Behörden begnügen sich mit Daten zu Art und Umfang der verschiedenen Kurse und Trainings, die ein Trainer anbietet, und dem Namen des jeweiligen Ausbilders. Andere Behörden verlangen darüber hinaus die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten des Halters, Informationen zu Sachverhalten mit potenziell ordnungsrechtlicher Relevanz oder Fallbilanzen. Verbunden sind derartige Dokumentationspflichten mit der Pflicht zur Aufbewahrung der dokumentierten Daten. Die Aufbawahrungsfristen bewegen sich zwischen drei und fünf Jahren. Solche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten dürften rechtswidrig sein.

Dies gilt zunächst für alle Dokumentationspflichten, die offensichtlich ordnungsbehördlichen oder anderen, nicht tierschutzrelevanten Zwecken dienen. Nebenbestimmungen sind nur zulässig, wenn sie vom Zweck des TierSchG gedeckt sind. Die Erhebung personenbezogener Daten von Hundehaltern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, § 16 VI TierSchG. Voraussetzung ist, dass die Datenerhebung durch das TierSchG vorgesehen oder deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nach dem TierSchG notwendig ist. Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig nicht vor. Eine gesetzliche Regelung, die Hundetrainer zur Datenerhebung verpflichtet, existiert nicht. Ebenso wenig ist eine allgemeine und nicht an irgendwelche Voraussetzungen oder Beschränkungen gebundene Datenerhebung zum Vollzug des TierSchG notwendig. Weitere Einschränkungen ergeben sich daraus, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten nur nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgesetze der Länder zulässig sind, § 16 VI S. 5 TierSchG. Für die Begründung von Aufbewahrungspflichten und die Bestimmung von Aufbewahrungsfristen fehlt es schlicht an einer Rechtsgrundlage.

4.

Wir können nur empfehlen, mit einer Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG verbundene Nebenbestimmungen kritisch zu prüfen. Nebenbestimmungen aller Art sind grundsätzlich isoliert angreifbar. Man kann sich also gegen einzelne Auflagen einer Erlaubnis wenden, ohne dass dies die Erlaubnis selbst tangiert. Grundsätzlich muß dies im Rahmen der Widerspruchs- oder Klagefrist geschehen. Wir haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass bei vielen Behörden die Bereitschaft besteht, Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach § 11 I S. 1 Nr. 8 f TierSchG außerhalb des Widerspruchs- oder Klageverfahrens zu ändern oder aufzuheben. Ein Rechtsstreit lässt sich so vermeiden. Ebenso sollte es nicht generell ausgeschlossen sein, auch nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist eine Behörde davon zu überzeugen, Nebenbestimmungen zu korrigieren.

Dr. Eugène Beaucamp

Susan Beaucamp

Rechtsanwälte

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