Antwort auf nicht öffentliche Petition

Bereits am 09. Januar 2015 erhielten wir eine erste Antwort auf unsere Eingabe beim Deutschen Bundestag, die wir leider erst jetzt in einer Zusammenfassung veröffentlichen können.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nahm unsere Eingabe zur Kenntnis und bat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um eine Stellungnahme.

Diese Stellungnahme wurde uns zur Kenntnisnahme zurückgeschickt.

In dieser Stellungnahme wurden uns, grob zusammengefasst, keine neuen Erkenntnisse mitgeteilt, sondern diese reduziert sich auf eine allgemeine Aufklärung des § 11, 1, 1, 8f TierSchG und zahlreichen Hinweisen auf ähnliche tierschutzrechtliche Erlaubnisvorbehalte gemäß §11, 1,1 TierSchG.

Es sei eine Übergangsfrist vorgesehen gewesen, um den Hundetrainern eine Möglichkeit der Vorbereitung zum Erlangen der Erlaubnispflicht zu geben.

Die Zuständigkeit für den Vollzug ergibt sich aus dem TierSchG und obliegt nach § 15, 1, 1 TierSchG somit weiterhin den Landesbehörden, das BMEL sei den Landesbehörden nicht übergeordnet und somit auch nicht weisungsbefugt. Ansprechpartner sind, bei Problemen mit dem Vollzug, die zuständigen Landesministerien.

Des Weiteren sind allgemeine Informationen über die Durchführung angeführt worden, die uns ausreichend bekannt sind und keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Hier geht es um die von den unteren Behörden gestellten Anforderungen, die erwartete Sachkunde und die Möglichkeit eines Fachgesprächs. Eben darum, dass ein Hundetrainer die erforderlichen Kenntnisse besitzen und diese der Behörde nachweisen muss.

Darauf, dass in der Vielzahl nur die Abschlüsse der IHK und Tierärztekammern (TÄK) anerkannt werden, wurde nicht eingegangen.

Die Erteilung ist eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde. In einer Länderarbeitsgruppe vom Mai 2014 wurden die Vollzugsempfehlungen unter Beteiligung des BMEL beschlossen. Die entsprechenden Dokumente sollten bei der Erteilung der Erlaubnis berücksichtigt werden, sind jedoch nicht verpflichtend.

(Anmerkung AG Hundetrainer Sachkunde: Hier wird noch einmal deutlich, dass diese Arbeitsgruppe erst kurz vor Ablauf der Übergangsfrist am 01.08.2014 die entsprechenden Vollzugsempfehlungen erarbeitet hat somit keine Möglichkeit der Vorbereitung geschaffen hat, wie es vorgesehen war, siehe Abs. 5 oben, den Trainern selbst wurde diese Empfehlungen in der Vielzahl jedenfalls erst nach Ablauf der Übergangsfrist mitgeteilt)

Eine Vorgabe, dass ausschließlich Aus-, Fort- und Weiterbildungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (IHK, TÄK) besteht nicht.

Nach Ziffer 4, Buchstabe b der Vollzugsempfehlungen kann vom Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten insbesondere ausgegangen werden bei Tierärzten mit entsprechender Erfahrung sowie bei Absolventen von öffentlich rechtlichen Körperschaften mit Abschlussprüfung in Theorie und Praxis. In diesen Fällen kann die Behörde entscheiden, auf die Durchführung eines Fachgesprächs zu verzichten. Die Behörde hat die Sachkunde des Antragsstellers im Einzelfall aufgrund der Darlegungen und Nachweise im Antrag zu prüfen. Dabei hat sie grundsätzlich alle Aspekte zur würdigen, die zur Sachkunde beitragen können (bisherige Tätigkeit, jede Art von relevanter Aus- Fort- oder Weiterbildung, erfolgreich abgelegte Prüfungen.

Es trifft zu, dass die Erlaubnispflicht nur im Falle einer gewerbsmäßigen Tätigkeit gilt, was nicht bedeutet, dass die Ausbildung in Vereinen generell ausgenommen ist. Als gewerbsmäßig handelt nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Duchführung des TierSchG, wer die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt.

Nicht wirtschaftliche Vereine im Sinne von § 21 des BGB üben zwar keine wirtschaftliche Betätigung aus und handeln damit in der Regel nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht, die Tätigkeit kann aber dennoch als gewerbsmäßiges Handeln eingestuft werden, wenn das Angebot des Vereins in Konkurrenz zu den Angeboten der gewerblichen Hundeschulen steht und für Nichtmitglieder bspw. Kurse gegen Gebühr abgehalten werden.

Im Übrigen waren noch folgende Formulare dem Schreiben angefügt:

Empfehlungen der AG Erlaubnispflicht von Hundeschulen

Antrag auf Erlaubnis nach § 11 TierSchG zum download

Erforderliche Sachkunde für eine Erlaubnis nach § 11, 1, 1, Nr. 8f TierSchG

Christina Franck

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