Anonym- Bayern/Thüringen

Genehmigt  Abgelehnt-durchgefallen

Anonym – Bayern und Thüringen

Gleich nach Inkrafttreten der Neuregelungen im TierSchG habe ich meine Erlaubnis gem. § 11 TierSchG beim hiesigen Landratsamt (Bundesland Bayern) beantragt. Nach vier Monaten und keinerlei Reaktion auf meinen Antrag habe ich nachgefragt: Der leitende Amtstierarzt hat mit dann gesagt, er habe bis dato noch gar nicht gewusst, dass sich das TierSchG geändert hat! Soviel zur Fachkompetenz der Aufsichtsbehörde. Nach weiteren zwei Monaten immer noch keine Antwort, außer der Eingangsbestätigung. Nach insgesamt etwa sieben Monaten habe ich der Aufsichtsbehörde in Kronach schriftlich mitgeteilt, dass ich davon ausgehe, dass mein Antrag durch Fristablauf genehmigt sei. Jetzt kam eine Reaktion: Der Amtstierarzt wollte meine Tätigkeit untersagen, bot mir aber an, dass er eine hohe Staatsbeamtin aus dem zuständigen Ministerium aus München nach Kronach holen könne. Diese könne dann unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (z. B. einem Polizeibeamten) meine Sachkunde prüfen. Natürlich müsse ich die Kosten für Anreise (1. Klasse, Deutsche Bahn, Übernachtung im Sterne-Hotel) sowie die Lohnersatzkosten zzgl. einer nicht definierten Bearbeitungsgebühr zahlen. Diese lehnte ich mit dem Hinweis ab, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe und ich nicht dafür verantwortlich sei, dass der Amtsveterinär vor Ort nicht die erforderliche Sachkompetenz besitzt und offensichtlich auch nicht gewillt sei, diese zu erwerben. Gleichzeitig drohte ich an, Schadensersatz für entgangene Honorare geltend zu machen.

Da mein Wirkungskreis auch im Nachbarlandkreis (Freistaat Thüringen) liegt, habe ich dann dort – auf Anraten einer befreundeten Hundeschule – ebenfalls die Erlaubnis beantragt. Nach nur einer (!) Woche rief mich die dortige Amtstierärztin an und entschuldigte sich dafür, dass die Bearbeitung meines Antrages noch etwa eine Woche in Anspruch nehmen wird. Wahnsinn! Nach einer weiteren Woche erhielt ich die vorläufige Erlaubnis, das Fachgespräch fand etwa vier Wochen später statt. Danach erhielt ich die endgültige Erlaubnis. Die Kosten: 27,- EUR Verwaltungsgebühr gemäß Gebührenordnung. Als kleiner Hinweis: Ich bin schon seit vielen Jahren vom Freistaat Thüringen zur sachkundigen Person in Sachen Gefahrhunde nach dem ThürTierGefG berufen.

Nachdem der bayerische Amtstierarzt von meiner Erlaubnis in Thüringen erfahren hat, hat er sich über das Ministerium in München an das zuständige Ministerium in Erfurt gewandt und sich über die Erteilung meiner Erlaubnis in Thüringen beschwert. Dies hat wiederum dazu geführt, dass der Thüringer Amtstierarzt es sich verwehrt hat, dass ein bayerischer Beamter seine Entscheidung in Misskredit zu ziehen versucht. In Folge dessen, habe ich mich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten gewandt und mich über die nicht autorisierte Verwendung meiner Daten beschwert. Seitdem ist Ruhe. Meine Erlaubnis habe ich immer noch.

Willkommen in Absurdistan!

Ein Gedanke zu „Anonym- Bayern/Thüringen

  1. Unsäglich. Wenn es nicht so schlimm und so bananenrepublik-mäßig wäre, wäre es zum Schreien komisch.

    Da es leider real ist, ist es eher zum Schreien.

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