2. Eingabe an den Bundestag

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Tierschutz- Erlaubnispflicht für Hundeschulen

Eingabe vom 20.12.2014, Pet 3-18-10-787-016881

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04. Februar 2015, eingegangen am 12.02.2015, möchten wir nochmals auf die immer noch bestehenden Problematiken hinweisen.

Des Weiteren noch einmal gezielt auf die, in etlichen Fällen, ermessensfehlerhafte Ausführung der Veterinärbehörden aufmerksam machen und um Ihr Einwirken bitten.

„Die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden wurde mit dem dritten Gesetz zur Änderung des TierSchG §11, Abs.1, Buchstabe 8f, eingefügt.

Die Erlaubnispflicht zielt unabhängig von den Ausbildungsinhalten der jeweiligen Sparte oder Disziplin darauf ab, eine tierschutzgerechte Ausbildungspraxis zu gewährleisten.

Die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss aufgrund ihrer Ausbildung oder aufgrund ihres bisherigen beruflichen und sonstigen Umgangs mit Tieren, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen, sowie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

Die in der Ländergruppe unter Beteiligung des BMLE erarbeiteten Vollzugsempfehlungen sollen von den unteren Behörden berücksichtigt werden, diese sind aber nicht verpflichtet entsprechend dieser Dokumente zu verfahren. Somit wird ihnen ein Ermessen eingeräumt.

Eine Vorgabe, dass ausschließlich die Aus- und Weiterbildungsangebote öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wie z.B. der IHK, anerkannt werden können, besteht nicht.

Die Behörde hat die Sachkunde des Antragsstellers im Einzelfall aufgrund der Darlegungen und Nachweise im Antrag zu prüfen. Dabei hat sie grundsätzlich alle Aspekte zu würdigen, die zum Nachweis der Sachkunde beitragen können. (Bisherige Tätigkeit, jede Art von relevanter Aus- , Fort- und Weiterbildung, erfolgreich abgelegte Prüfungen).

Die Darlegungslast dafür, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, liegt beim Antragsteller.

Ziffer 12.2.2.2 bis 12.2.2.4 AVV TierSchG enthalten Hinweise zur Auslegung von § 11. Abs.2, Nr. 1 TierSchG:

(„Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1

1.das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1…“)

Diese neue Erlaubnispflicht soll auch nach §11. Abs.1, Nr.8f entsprechende Anwendung finden, für die bis heute allerdings keine Rechtsverordnung vorliegt.

Der Antragsteller hat nach Empfehlung der BMEL verschiedene Möglichkeiten, seine Sachkunde darzulegen. Sofern er seine bisherige Tätigkeit anführt, ist diese von der Behörde im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen.

Die Vollzugsbehörden verkennen immer wieder und in zahlreichen Fällen die Tatsache, dass laut Ziffer 12.2.2.3 AVV TierSchG insbesondere dann ein Fachgespräch zu führen ist, wenn der Antragsteller keine entsprechende Aus- oder Fortbildung nachweisen kann, die zum Umgang mit den entsprechenden Tierarten befähigt.

Diese Ansicht vertreten im Übrigen auch zahlreiche Fachanwälte, die zur Vertretung unserer Interessen beauftragt wurden und uns in etlichen Klageverfahren gegen die Veterinärbehörden unterstützen.

Bislang wurden von den oberen Landesbehörden keine Verbandsprüfungen als Ersatz für ein Fachgespräch anerkannt.

Die Durchführung dieser Vorgabe in der Praxis zeigt in etlichen Fällen, dass in Ermangelung der Qualifikation der Amtsveterinäre selbst, auf das eigentliche Fachgespräch, welches zur theoretischem sowie praktischen Überprüfung der Kenntnisse dient, verzichtet wird.

Anstelle dessen wird die theoretische Überprüfung ausgelagert und der Nachweis einer Überprüfung der Sachkunde durch den D.O.Q. Test pro, durch die Zertifizierungen der Tierärztekammern Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder durch Ausbildungen bei der IHK Potsdam verlangt.

Würde der Gesetzgeber eine solche Qualifikation gefordert haben, so hätte er dieses explizit verlangt.

Die Erlaubnispflicht soll aber unabhängig von den Ausbildungsinhalten eine tierschutzgerechte Ausbildungspraxis gewährleisten. Der eigentliche Zweck der Novellierung des §11, Abs. 1, Nr. 8f dient somit der Überprüfung eines tierschutzgerechten Umgangs mit dem Hund und keinesfalls der Kreierung eines neues Berufsbildes oder der Sicherung eines erfolgreichen Trainings für den Hundehalter.

Der zuständigen Behörde bleibt es vorbehalten den Inhalt des Fachgesprächs entsprechend der nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten anzupassen. In der Umsetzung würde dieses jedenfalls eine tatsächliche Entscheidung im Einzelfall voraussetzen, die in der Praxis in keinem uns bekannten Fall gegeben ist, in dem die Genehmigung nach § 11, Abs. 1, Ziffer 8f versagt wurde.

Eine Übertragung des Fachgesprächs auf andere Stellen, richtet sich nach den jeweils landesrechtlichen Regelungen. Hier müssten künftig die unteren Behörden wenigstens ihrer Informationspflicht dem Antragssteller gegenüber Rechnung tragen, indem sie darauf hinweisen wie ein solches Verfahren rechtlich abgesichert ist. „Sofern das Fachwissen innerhalb der Behörde nicht vorhanden ist, so kann sie einen oder mehrere Sachverständige hinzuziehen“ ist nicht gleichbedeutend mit der gängigen Praxis auf das Fachgespräch als solches zu verzichten und als Ersatz dafür o.g. Nachweise zu verlangen (Zertifizierungen der Tierärztekammern, IHK, D.O.Q-Test pro)

In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Lüneburg wurde dies der Antragstellerin bestätigt, die sich diesbezüglich im Irrtum befand.

„Die Antragsstellerin verkennt, dass es ich bei einem Fachgespräch nicht um die Durchführung einer berufsbezogenen Prüfung handelt“

Weiter heißt es dort:

…“insbesondere wird nicht gefordert, dass sich jeder Antragssteller einem Fachgespräch in Gestalt einer theoretischen und praktischen Prüfung zu unterziehen hat und nur auf diesem Weg den für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis erbringen kann.“

Weiter wurde in diesem Beschluss festgestellt, dass die zuständige Behörde zu überprüfen hat, ob die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

Allein aus dieser Formulierung geht hervor, das keinesfalls nur eine bestimmte Ausbildung erforderlich ist, sondern den Behörden viele weitere Möglichkeiten zur Feststellung der Sachkunde eingeräumt wurden.

Dennoch zeigt die praktische Durchführung seitens der unteren Behörden, dass sie diese Auffassung nicht zu vertreten scheinen und eben aus diesem Grund immer wieder das Fachgespräch durch genau diese Prüfungen zu ersetzen suchen. Dies wird sehr häufig unter Androhung der Schließung der Hundeschule verlangt, sollte man dem Begehren nicht nachkommen.

Im Lüneburger Beschluss liest man weiter, dass es sich auch der Kammer des Verwaltungsgerichts in Lüneburg nicht erschließt, weshalb der Behörde in dem vorliegendem Antrag, (der durchaus vergleichbar mit den Anträgen, die bereits zu einer Verweigerung der Genehmigung nach § 11, Abs.1, Ziffer 8f, geführt haben, ist.) die teils vielfachen Bescheinigungen der Hundetrainer über Aus- und Fortbildungen nicht ausreichen, um die Voraussetzungen für eine Genehmigung oder zur Teilnahme an einem Fachgespräch zu schaffen.

Im Übrigen bestätigt das BMEL in seinem Merkblatt unsere Auffassung zur Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. Dieses impliziert, dass definitiv nicht nur die Zertifizierungen der Tierärztekammern und den Ausbildungen der IHK zu einem exklusiven Nachweis der Sachkunde führen können, weil dieses in der Konsequenz eine Entwertung sämtlicher anderer Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Nachhinein zur Folge hätte, sowie diese sogar komplett ignorieren würden.

Mit der nochmals eindringlichen Bitte um Ihr regulierendes Eingreifen, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

AG Hundetrainer Sachkunde

i.A. Christina Franck / i.A. Manuela Klucken

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